Deutsche Tageszeitung - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

POLITIK 23.03.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "Ich denke, das ist eine echte Bedrohung", sagte Biden am Mittwoch in Washington vor seinem Abflug nach Brüssel, wo er am Donnerstag an Gipfeln von Nato, G7 und EU teilnehmen wird.

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Biden hatte bereits am Montag gewarnt, Russland könne in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch chemische oder biologische Kampfstoffe einsetzen. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte der US-Präsident. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht".

Biden machte sich am Mittwoch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf den Weg nach Brüssel. Er nimmt am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt an einem Sondergipfel der Nato zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil, außerdem an einem G7-Gipfel und an einem EU-Gipfel. Der Westen will dann neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Am Freitag reist Biden nach Polen weiter, wo er am Samstag Staatschef Andrzej Duda treffen wird.

(V.Sørensen--DTZ)

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

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