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Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein

POLITIK 24.03.2022

Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe "Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen" über den Verlauf von Russlands "besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten", hieß es in der Mitteilung.

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Google bestätigte, "dass einige Menschen in Russland Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Google News App und die Website haben und dass dies nicht auf technische Probleme unsererseits zurückzuführen ist". Ein Unternehmenssprecher erklärte weiter: "Wir haben hart daran gearbeitet, Informationsdienste wie News für die Menschen in Russland so lange wie möglich zugänglich zu halten."

Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine vor einem Monat haben die russischen Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Gesperrt wurde unter anderem die Website der BBC. In dieser Woche verhängte ein Gericht in Moskau ein Verbot gegen die Onlinedienste Facebook und Instagram. Auch der Zugang zu Twitter ist in Russland eingeschränkt.

Das russische Parlament hatte Anfang März ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Das Gesetz beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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