Deutsche Tageszeitung - Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Wetter - Berlin 8°C

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

POLITIK 24.03.2022

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

Textgröße ändern:

Darüber hinaus müsse langfristig geplant werden. "Der erste Schritt ist die Aufstellung von vier neuen Gefechtseinheiten im östlichen Teil des Bündnisses, in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in der Slowakei", sagte Stoltenberg. Er bekräftigte, dass die Nato weder Soldaten noch Flugzeuge in die Ukraine entsenden werde. "Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", fügte er hinzu.

"Präsident (Wladimir) Putin hat einen großen Fehler gemacht", sagte Stoltenberg. Er habe die Stärke des ukrainischen Volks und deren Armee unterschätzt. Zu dem Nato-Gipfel ist auch US-Präsident Joe Biden nach Brüssel gereist. Es ist das erste Mal, dass an einem Tag die Nato, die EU und die G7-Staaten zu Gipfeltreffen zusammenkommen. Bei allen drei Formaten geht es auch um eine Demonstration der Einheit angesichts der russischen Invasion in die Ukraine.

(M.Dorokhin--DTZ)

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Textgröße ändern: