Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab

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Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab

POLITIK 03.10.2017

Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab / Foto: ©

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag über ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus ab (16.15 Uhr). Mit der Vorlage will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. Der seit knapp zwei Jahren geltende Ausnahmezustand wird damit gesetzlich verankert. Er wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

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Nach dem neuen Gesetz kann etwa die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Zudem werden Identitätskontrollen durch die Polizei ausgeweitet. Kritiker warnen vor einer Allmacht der Sicherheitsbehörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die rechtspopulistische Front National hält das Gesetz dagegen für zu "weich". (U.Stolizkaya--DTZ)

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.

Hamas stimmt Freilassung von zehn israelischen Geiseln zu

Die radikalislamische Hamas hat eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei "schwierigen" Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas vom Mittwoch. Weitere zentrale Verhandlungspunkte, etwa die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen oder ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet, seien weiter ungeklärt.

Fox News: FBI ermittelt gegen Trump-Kritiker Comey und Brennan

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen zwei Kritiker von Präsident Donald Trump. Der Sender Fox News berichtete, das FBI habe seinen früheren Direktor James Comey im Visier sowie den ehemaligen Chef des Geheimdienstes CIA, John Brennan. Trump nannte Comey und Brennan am Mittwoch "verdammt korrupt", bestätigte den Bericht aber nicht.

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