Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg

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G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.03.2022

G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg

Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.

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Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne. Im Anschluss an das Treffen der sieben großen Industriestaaten ist außerdem ein EU-Gipfel geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach seiner Video-Ansprache beim Nato-Treffen auch bei den Beratungen der G7 per Video zugeschaltet werden.

Die USA kündigten in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland an. Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden. Zudem erklärte sich Washington zur Aufnahme von 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit.

Mit einer möglichen weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland befasst sich nach dem G7-Treffen auch der EU-Gipfel, zu dem Biden als Gast geladen ist.

(P.Tomczyk--DTZ)

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Kritik an Angriffen auf Bas

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an verbalen Angriffen auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas bekräftigt. "Das sind Dinge, die einmal gesagt werden mussten, weil sie das politische Klima auch belastet haben in den letzten Wochen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Dinge seien "jetzt gesagt worden", nun gehe es darum, dass die Regierung weiter ihrer Arbeit nachgehe: "Wir wollen das Land voranbringen."

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

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