Schäuble fabuliert von selbstbewusstem Auftreten gegenüber AfD-Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Schäuble fabuliert von selbstbewusstem Auftreten gegenüber AfD-Abgeordneten

POLITIK 03.10.2017

Schäuble fabuliert von selbstbewusstem Auftreten gegenüber AfD-Abgeordneten / Foto: ©

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den AfD-Abgeordneten im Parlament plädiert. "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann - weder von außen, noch von innen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe). "Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern." Im Umgang mit der AfD sei Gelassenheit gefragt, "außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein".

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In der Debatte um die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des Bundestags sprach sich Schäuble gegen eine Sonderbehandlung der AfD aus. Er gehe davon aus, "dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben".

Vertreter von Grünen, FDP Linkspartei und SPD hatten zuvor angekündigt, den von der AfD nominierten Glaser nicht auf den Posten im Bundestagspräsidium wählen zu können. Als Grund nannten sie dessen Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime. (W.Novokshonov--DTZ)

Polen will eigene Kontrollen an Grenze zu Deutschland beginnen

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im Juni um 59 Prozent unter dem Vorjahreswert

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.

Trump will im Zollstreit am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump. Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. Es war unklar, an welche Länder die Briefe addressiert sein würden. Trump hat mit Zollsätzen von bis zu 70 Prozent gedroht, unter anderem mit der EU stand eine Einigung am Sonntag noch aus.

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete besuchen inhaftierten Anführer Öcalan

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben pro-kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis besucht. Die Parlamentarierin Pervin Buldan und ihr Kollege Mithat Sancar von der DEM-Partei reisten am Sonntag zusammen mit einem Anwalt zu der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul, wo Öcalan seit 1999 einsitzt, wie die Partei mitteilte. Der PKK-Chef verbüßt eine lebenslange Haftstrafe in Einzelhaft.