G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

Deutsche Tageszeitung - G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

POLITIK 24.03.2022

G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.

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Der Westen hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auf Staaten, die in dem Konflikt bislang neutral auftreten, wächst seit Wochen der Druck, Stellung zu beziehen.

Indonesien stellte am Donnerstag klar, sich während seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr "unparteiisch" verhalten zu wollen. Der indonesische Unterhändler Dian Triansyah Djani sagte, Einladungen für den G20-Gipfel auf Bali im November seien am 22. Februar an alle in der Gruppe zusammengeschlossenen Regierungen versendet worden - auch an den Kreml. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Russlands Staatschef Wladimir Putin, an dem Gipfel auf Bali teilzunehmen.

Während seiner G20-Präsidentschaft wolle Indonesien den Fokus auf die globale wirtschaftliche Erholung legen, sagte Djani weiter. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Indonesien den russischen Einmarsch in die Ukraine bei der Programmgestaltung des diesjährigen G20-Gipfels weitgehend aussparen will.

Australiens Premierminister Scott Morrison warnte derweil davor, Putin an dem Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teilnehmen zu lassen. Der frühere britische Premierminister David Cameron hatte in einem in dieser Woche veröffentlichten Beitrag im "Wall Street Journal" einen westlichen Boykott des G20-Gipfels für den Fall gefordert, dass Putin daran teilnehmen sollte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".