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G7-Staaten drohen Russland wegen Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen an

POLITIK 24.03.2022

G7-Staaten drohen Russland wegen Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen an

Die G7-Staaten haben Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen angedroht. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Brüssel.

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Die Staats- und Regierungschefs erklärten auch, sie würden "keine Mühe scheuen", um den russischen Präsidenten Wladimir Putin "sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen". Zu diesem Zweck würden die G7-Staaten "weiter zusammenarbeiten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt".

In ihrer Abschlusserklärung warnten die G7-Staaten Russland auch vor "jeglicher Drohung mit dem Einsatz chemischer, biologischer und nuklearer Waffen oder von damit in Zusammenhang stehendem Material". Sie verurteilten zudem "Russlands böswillige und vollkommen haltlose Desinformationskampagne gegen die Ukraine" mit Blick auf chemische und biologische Kampfstoffe.

Russland hat die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Ukraine und die USA haben das als haltlos zurückgewiesen. Die G7-Staaten beklagten nun auch, dass "andere Länder und Akteure" Russlands Desinformationskampagne "Vorschub geleistet" hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstag bei einer Videoschalte mit den G7-Staats- und Regierungschefs, es bestehe die "echte" Gefahr, dass Russland in der Ukraine in großem Umfang Chemiewaffen einsetzen könnte

(L.Barsayjeva--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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