Deutsche Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.03.2022

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

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Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will die EU einen "Solidaritäts"-Fonds für die Ukraine ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Datum und Ort stehen aber noch nicht fest.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei dem Gipfel unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aufzuheben. Dies fordern neben der Ukraine auch Polen und andere östliche EU-Länder, um die Kriegskasse des Kreml zu leeren. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solches Energieembargo werde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Streit droht auf dem EU-Gipfel über das Thema Energie. Länder wie Spanien und Griechenland fordern bereits seit Monaten ein europäisches Vorgehen gegen die massiv gestiegenen Gas- oder Treibstoffpreise. Ein Durchbruch blieb bei zwei vorausgehenden Gipfeln aus. Erwartet werden erneut zähe Verhandlungen.

(L.Møller--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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