Deutsche Tageszeitung - Charles Michel bleibt für weitere zweieinhalb Jahre EU-Ratspräsident

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Charles Michel bleibt für weitere zweieinhalb Jahre EU-Ratspräsident

POLITIK 24.03.2022

Charles Michel bleibt für weitere zweieinhalb Jahre EU-Ratspräsident

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel Charles Michel in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt. Der 46-jährige Belgier sei für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt worden, teilte der Europäische Rat am Donnerstagabend in Brüssel mit. Michel bleibt damit bis Ende November 2024 im Amt. Seine Wiederwahl galt als sicher, da es keinen Gegenkandidaten gab.

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Michel ist seit 2019 Präsident des Europäischen Rates. Seitdem machte sich der frühere belgische Regierungschef nicht nur Freunde. Als angespannt bezeichnen Insider sein Verhältnis zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei wird nicht nur auf die "Sofagate"-Affäre in der Türkei verwiesen, sondern auch auf sehr unterschiedliche Charaktere.

Bei einer gemeinsamen Reise mit von der Leyen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Michel im April vergangenen Jahres direkt neben Erdogan Platz genommen, während die deutsche Kommissionspräsidentin in einiger Entfernung auf einer Couch sitzen musste.

Hauptaufgabe des ständigen Ratspräsidenten ist die Leitung der EU-Gipfel, bei denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs treffen. Der Posten wurde vor 15 Jahren mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, um der EU mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Michels Führungsstil wird von manchen in Brüssel als umständlich und langatmig kritisiert. Kleinere EU-Staaten loben dagegen, sie kämen unter dem Belgier ausführlicher zu Wort.

(B.Izyumov--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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