Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

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Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 24.03.2022

Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Sein Land kämpfe auch für die Freiheit der EU, betonte Selenskyj demnach in seiner gut zehnminütigen Rede.

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Der ukrainische Staatschef hatte bereits mehrfach einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU verlangt. Polen und andere osteuropäische Länder dringen ebenfalls darauf. "Solange wir Energie von Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg", kritisierte auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin in Brüssel.

Deutschland gerät damit zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen ein Energieembargo, wie es die USA verhängt haben. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solcher Schritt würde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Vor der Schalte mit Selenskyj war US-Präsident Joe Biden beim EU-Gipfel zu Gast. Bei der Begegnung bekräftigten beide Seiten noch einmal ihre Geschlossenheit angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

Biden hatte zuvor in Brüssel an Gipfeln der Nato und der G7-Staaten teilgenommen. Am Freitag wird er in Polen erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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