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Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

POLITIK 25.03.2022

Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat bei der Überwachung und Weitergabe von Daten. (Az. 1 BvR 1619/17)

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Drei Mitglieder von Organisationen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, zogen nach Karlsruhe. Sie sehen verschiedene Grundrechte verletzt, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, teilweise auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis.

Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz unter anderem das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen in Gefahrensituationen Wohnungen optisch oder akustisch zu überwachen, mithilfe von Funkzellen Handys zu orten, Computer oder Handys online verdeckt zu untersuchen, verdeckte Mitarbeiter und V-Leute einzusetzen sowie Menschen über mehr als zwei Tage zu observieren.

Das Verfassungsgericht muss nun zwischen zwei "zentralen Ideen des Grundgesetzes" abwägen, wie es Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der mündlichen Verhandlung im Dezember formulierte. Dabei geht es um den Schutz von individuellen Freiheitsrechten und der wehrhaften Demokratie.

(P.Tomczyk--DTZ)

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

US-Tech-Unternehmer Musk: "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen"

Der US-Technologieunternehmer Elon Musk hat den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Onlinedienst X. "Das Massaker geht weiter", schrieb Musk offensichtlich mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

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