Deutsche Tageszeitung - Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz

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Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz

POLITIK 25.03.2022

Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz

Moskau hat den Vorwurf Kiews zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. "Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, Phosphorbomben "gegen friedliche Menschen" eingesetzt zu haben. Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

In einer Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sprach Selenskyj am Donnerstag zudem von der "echten" Gefahr, dass Russland in der Ukraine in großem Umfang Chemiewaffen einsetzen könnte. US-Präsident Joe Biden warnte Moskau vor einem solchen Schritt. Die Nato werde "antworten", sollte Russlands Staatschef Wladimir Putin solche Waffen in der Ukraine einsetzen, sagte Biden bei einer Pressekonferenz. Er sprach sich zudem für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Staatengruppe aus.

Peskow sagte, Moskau sehe in der Warnung Bidens vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland einen "Versuch", von "chemischen und biologischen Waffenprogrammen" abzulenken, "welche die USA in verschiedenen Ländern ausführen, darunter in der Ukraine".

Die Implikationen eines drohenden G20-Ausschlusses spielte Peskow herunter. Das "G20-Format" sei "wichtig", sagte der Kreml-Sprecher. "Aber in der aktuellen Situation, in der die meisten Teilnehmer dieses Formats sich in einem Zustand des Wirtschaftskriegs mit uns befinden, wird (durch einen Ausschluss Russlands) nichts Verheerendes geschehen."

(B.Izyumov--DTZ)

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China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

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