Deutsche Tageszeitung - Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass

Wetter - Berlin 11°C

Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass

POLITIK 25.03.2022

Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass

Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen "Sondereinsatz" in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".

Textgröße ändern:

In der ostukrainischen Region Donbass hatten prorussische Separatisten im Jahr 2014 die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgerufen. Wenige Tage vor Beginn seiner Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte Russland die Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" anerkannt.

(P.Hansen--DTZ)

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?

Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?

Textgröße ändern: