Deutsche Tageszeitung - Erste 134 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

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Erste 134 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

POLITIK 25.03.2022

Erste 134 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

Die ersten 134 Geflüchteten aus der Ukraine sind am Freitag von der Republik Moldau per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden. Dieser Flug sei "ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit", dem weitere folgen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Landung der Maschine in Frankfurt am Main. Sie hatte die Luftbrücke zur Entlastung des Nachbarlandes der Ukraine vor zwei Wochen bei einem Besuch in Moldau angeregt.

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In das kleine Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine etwa 330.000 Flüchtende eingereist. Ein Teil von ihnen zog allerdings bereits weiter in andere europäische Länder. Mit der Luftbrücke, an der sich auch weitere europäische Staaten beteiligen wollen, sollen vor allem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden, die Hilfeleistungen oder medizinische Versorgung benötigen. Die erste Gruppe soll in Rheinland-Pfalz untergebracht werden.

Insgesamt hat sich Deutschland dazu bereit erklärt, 2500 Menschen aus Moldau auf diesem Weg aufzunehmen. "Das vom russischen Angriffskrieg verursachte Leid und die menschlichen Tragödien bleiben nicht auf die Ukraine begrenzt", sagte Baerbock. "Dieser erste Flug ist der Beginn einer dauerhaften solidarischen Luftbrücke, um den Menschen, die alles verloren haben, wieder Hoffnung zu geben und die Chance auf ein Leben in Frieden und Normalität", hob sie hervor.

"Deutschland kann ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Ankunft der Maschine. "Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen", sicherte sie zu. "Vor allem die geflüchteten Kinder, Frauen, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen brauchen dringend unsere Hilfe."

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

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