Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

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Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

POLITIK 26.03.2022

Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. "Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können", sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.

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"Ich bitte Sie, die Produktionsmenge von Energie zu erhöhen, sodass jeder in Russland versteht, dass niemand Energie als Waffe nutzen kann, um die Welt zu erpressen", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef richtet sich seit Wochen regelmäßig mit Video-Appellen an die internationale Gemeinschaft, um angesichts des russischen Angriffskrieges mehr Unterstützung für sein Land zu fordern. Am Donnerstag hatte Selenskyj sich per Video an die EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet und mehr wirtschaftlichen Druck auf Moskau verlangt. Selenskyj forderte bereits wiederholt einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU.

(W.Uljanov--DTZ)

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

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