Deutsche Tageszeitung - Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

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Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

POLITIK 26.03.2022

Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in dem Parteiamt die Nachfolge der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner an, die nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Er war der einzige Kandidat.

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Ein weiterer Kandidat, der pensionierte Lehrer Andreas Kettern, hatte seine Bewerbung nach nur wenigen Tagen Ende Januar zurückgezogen. Damit wurde eine geplante Mitgliederbefragung zu der Personalie überflüssig. Als Begründung für den Rückzug erklärte Ketterns CDU-Ortsverband in Guntersblum, dass die Strukturen in der Partei keine Chance auf einen Wettbewerb "auf Augenhöhe" geboten hätten. Die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Bläsius-Wirth kritisierte, dass sich in der Aufstellung der Partei grundsätzlich etwas ändern müsse.

Klöckner hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Damit wolle sie eine "Erneuerung" anstoßen, teilte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit. Klöckner hatte ihr Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach an den Kandidaten der SPD verloren. Das Amt der Landesvorsitzenden hatte sie seit 2010 inne.

Baldauf ist seit 2018 zum zweiten Mal Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Im März 2021 war er CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die CDU unterlag aber der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rund ein halbes Jahr später erklärte er seine Kandidatur als Nachfolger Klöckners.

(G.Khurtin--DTZ)

Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

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Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

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