Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

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EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

POLITIK 05.10.2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft / Foto: ©

Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegeben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit großer Mehrheit die Schaffung einer EU-Strafverfolgungsbehörde, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geldern vorgehen soll.

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Darauf hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Juni die Justizminister von 20 EU-Staaten geeinigt. Acht EU-Staaten weigern sich allerdings bisher, an der Initiative teilzunehmen - unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.

(V.Sørensen--DTZ)

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