Deutsche Tageszeitung - Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums

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Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums

POLITIK 29.03.2022

Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des Nationales Sicherheitsrats. Der Präsident hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

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Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der Fraktionen angehören, hatte am Montag eine virtuelle Sitzung abgehalten. Dabei wurde für Mittwoch eine Parlamentssitzung anberaumt, bei der über die "Sondervollmachten" beraten werden soll, die Saïed für sich beansprucht. Der Präsident war Ende 2019 gewählt worden. Die Sondervollmachten ermöglichen es ihm, per Dekret zu regieren.

Im Büro der Volksvertreter hat der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, den Vorsitz. Die Volksvertreter wollen bei einer weiteren Sitzung am Samstag auch über die "gefährliche" finanzielle und wirtschaftliche Lage in dem Land beraten. Die Opposition wirft Saïed vor, er betreibe einen Putsch gegen die demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

Unklar blieb zunächst, ob die Parlamentssitzungen virtuell abgehalten werden sollen. Der Zugang zum Parlamentsgebäude wird seit Saïeds Machtübernahme im Juli von Sicherheitskräften blockiert. In einem ironischen Tonfall empfahl der Präsident den Abgeordneten, sie könnten sich "in einem Raumschiff" versammeln.

Ghannouchi gilt als wichtigster Rivale Saïeds. Ein Referendum über die geplante Verfassungsreform in Tunesien, welche die Stellung des Präsidenten stärken soll, ist für Juli angesetzt. Für Dezember sind Parlamentswahlen geplant.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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