Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
Die Ermittlungen würden fortgesetzt, teilte Londons Metropolitan Police mit. Es gebe noch eine "erhebliche Zahl" von Beweisen, die geprüft werden müssten. Weitere Maßnahmen seien deshalb nicht ausgeschlossen.
Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt. Der Ukraine-Krieg lenkte jedoch die Aufmerksamkeit vom Fehlverhalten des konservativen Premiers ab.
Die Bußgeldbescheide könnten den Skandal nun wieder in die Schlagzeilen bringen, da die Polizei offenbar davon ausgeht, dass es tatsächlich zu Verstößen gekommen ist. Insbesondere falls Johnson direkt von einer Geldstrafe betroffen ist, dürfte das für weiteren Druck sorgen.
Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen.
Johnson, dessen Beliebtheit nach dem Skandal stark gesunken war, hatte sich im Januar vor den Abgeordneten entschuldigt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen und auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen verwiesen.
Die Partygate-Affäre könnte für ihn gefährlich werden, weil sich zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen konservativen Partei wegen der Enthüllungen von ihm abwandten.
Johnsons Sprecher sagte am Dienstag, er werde über alle Entwicklungen informieren, die in der Sache von Bedeutung seien.
(V.Sørensen--DTZ)
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