Deutsche Tageszeitung - Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

Wetter - Berlin 13°C

Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

POLITIK 30.03.2022

Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den USA künftig als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, wonach einem Verurteilten bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.

Textgröße ändern:

"Lynchjustiz war purer Terror", sagte Biden und erinnerte an die grausame Praxis der öffentlichen Selbstjustiz, bei der meist Afroamerikaner vor den Augen einer begeisterten weißen Menge getötet wurden. Rassenhass sei jedoch "kein altes Problem", warnte der Präsident. "Es ist ein andauerndes Problem." Hass verschwinde nicht, "er versteckt sich nur".

Der Senat hatte das Gesetz Anfang des Monats einstimmig verabschiedet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beklagte allerdings die lange Verzögerung bei der Einigung auf eine bundesweite Maßnahme und nannte sie "einen Schandfleck für Amerika".

(V.Sørensen--DTZ)

Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat den Sitz der international anerkannten Regierung des Landes in der Stadt Aden angegriffen. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung erklärte am Donnerstag, die Huthis hätten Raketen und Drohnen auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik abgefeuert. Dabei seien auch "Angehörige des Sicherheitspersonals" getroffen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Regierungskreisen, dass vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden seien.

Maduro und seine Frau weisen US-Foltervorwürfe zurück

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores haben Foltervorwürfe der USA zurückgewiesen. Beide plädierten am Donnerstag vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig. Maduro sprach von "falschen Anschuldigungen".

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Textgröße ändern: