Deutsche Tageszeitung - Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Wetter - Berlin 11°C

Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter

POLITIK 30.03.2022

Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.

Textgröße ändern:

Sich bereits in den Städten befindliche Geflüchtete müssten bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Lewe forderte zudem eine bessere Registrierung der Ankommenden. Diese sollten bereits während ihrer Anreise und in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden.

"Der Bund und die Länder sollten technisch, personell und organisatorisch ihre Kapazitäten für die Registrierung ausbauen und das Verfahren überprüfen", sagte Lewe, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Viele geflüchtete Menschen hätten bereits biometrische Pässe, womit an ihrer Identität kein Zweifel bestehe. Zumindest für diese Gruppe sollte die Registrierung weiter vereinfacht werden.

Die Zahl der Geflüchteten steigt laut Lewe "stark" an. Der Städtetag habe deshalb einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Wir brauchen verbindliche Absprachen für die schnelle Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge, für die Integration und die Kostenübernahme", sagte der Städtetagspräsident.

Lewe begrüßte, dass der Bund diese Forderung aufgegriffen habe. So ist für Freitag ein Gespräch der Kommunen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Bundesministerinnen und Bundesminister geplant. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten vereinbart, die Finanzierungsfrage bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären. Dazu war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

(M.Dylatov--DTZ)

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.

Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat den Sitz der international anerkannten Regierung des Landes in der Stadt Aden angegriffen. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung erklärte am Donnerstag, die Huthis hätten Raketen und Drohnen auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik abgefeuert. Dabei seien auch "Angehörige des Sicherheitspersonals" getroffen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Regierungskreisen, dass vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden seien.

Textgröße ändern: