Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

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Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

POLITIK 30.03.2022

Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete den Schritt am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Abgeordneten hatten sich wenige Stunden zuvor über die von Saïed verhängte Suspendierung der Volksvertretung hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt.

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Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab, suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Er regiert seitdem per Dekret.

Die Opposition wirft ihm vor, er betreibe einen Putsch gegen die demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag eine virtuelle Sitzung abgehalten. Dabei wurde für Mittwoch eine Parlamentssitzung anberaumt, bei der über die "Sondervollmachten" beraten werden sollte, die Saïed für sich beansprucht.

Die Sitzung des Parlamentspräsidiums hatte der Staatschef umgehend als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte er.

(A.Nikiforov--DTZ)

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