Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf

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Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf

POLITIK 31.03.2022

Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.

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Selenskyj richtet sich seit Wochen mit Videobotschaften weltweit an Regierungen und Parlamente, um sie um Unterstützung im Krieg und um den Verzicht auf Energielieferungen aus Russland zu bitten. Allerdings lehnt die EU ein Embargo auf russische Energieimporte, wie es etwa bereits in den USA gilt, bisher ab. Grund ist auch die Haltung der Bundesregierung, die um die Versorgungssicherheit in Deutschland besorgt ist.

Russland ist der wichtigste Erdgaslieferant Europas. In dem Versuch, die Abhängigkeiten zu reduzieren, wird auch auf die Niederlande geschaut. In dem Land befindet sich das größte Erdgasfeld Europas.

Wegen wiederholter Erdstöße in der Region um Groningen, wo das Feld liegt, hat die Regierung Anwohnern allerdings zugesagt, in den nächsten zwei Jahren dort die Gasförderung einzustellen. Wegen des Ukraine-Kriegs steht allerdings im Raum, in Groningen mehr Gas zu fördern als ursprünglich - und womöglich auch länger.

(B.Izyumov--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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