Deutsche Tageszeitung - Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

Wetter - Berlin 10°C

Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

POLITIK 31.03.2022

Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."

Textgröße ändern:

Voraussetzung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA. "Dahinter stehen die Vereinigten Staaten, die dieses Projekt mitfinanzieren", sagte Strack-Zimmermann. Washington würde "letztlich auch da mitentscheiden, ob außer Israel ein anderer Nato-Partner beziehungsweise die Nato-Partner dafür auch infrage kommen."

Ein deutscher Schutzschirm müsse immer im Nato-Kontext gedacht werden, betonte Strack-Zimmermann. Einen nationalen Alleingang bei der Beschaffung des Systems könne es nicht geben. "Wir sind in die Nato eingebettet. Wir sind in die europäische Verteidigung eingebettet. Und alles, was wir überlegen, ist immer eine Frage der Partnerschaft."

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. Es wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern: