Deutsche Tageszeitung - Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Wetter - Berlin 10°C

Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

POLITIK 31.03.2022

Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.

Textgröße ändern:

Russland versuche "höchstwahrscheinlich", seinen Einsatz in der Donbass-Region umzugruppieren und zu verstärken. Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren. Mit neuen Angriffen auf Tschernihiw sowie Mariupol im Süden machte Russland dann aber Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage zunichte.

Stoltenberg sagte zu der Ankündigung zum Truppenrückzug, Russland habe "wiederholt über seine Absichten gelogen". "Wir können Russland also nur nach seinen Taten beurteilen, nicht an seinen Worten." Die USA hatten bereits am Dienstag gewarnt, es handele sich nicht um einen "Rückzug" russischer Truppen, sondern um eine "Neupositionierung". Es drohe eine "Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine".

Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, es habe "wenig Bereitschaft von der russischen Seite" gegeben, "eine politische Lösung zu finden".

(L.Svenson--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern: