Deutsche Tageszeitung - Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag

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Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag

POLITIK 31.03.2022

Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag

Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der Abstimmung in Erfurt bekanntgab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten lehnten die einzeln aufgerufenen Punkte des Antrags mehrheitlich ab.

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Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag. Da es in Thüringen eine Minderheitsregierung gibt, hatten sie jedoch keine Mehrheit. Mit dem Antrag wollten die Abgeordneten von Linker, SPD und Grünen erreichen, dass sich das Bundesland zum Hotspot erklärt. Damit hätten die bestehenden Corona-Maßnahmen verlängert werden können.

Denn das neue Infektionsschutzgesetz sieht statt strengen Beschränkungen nur noch einen Basisschutz vor. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder dann nur noch für sogenannte Hotspots anordnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das neue Gesetz vor der Abstimmung im Parlament. Die Länder seien damit "um Basisschutzregeln entledigt" worden.

Jedes Bundesland müsse nun selbst sehen, ob es eine Regelung hinbekomme. "Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft bittet, bestimmte Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten", sagte Ramelow und warb für die Annahme des Antrags. Zu Hotspots hatten sich bisher nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Am Donnerstag beschloss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wie zuvor bereits die meisten Länder die Umsetzung der Basisschutzmaßnahmen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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