Deutsche Tageszeitung - Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

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Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

POLITIK 31.03.2022

Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben acht der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Donnerstag mitteilte, gaben unter anderem Großbritannien, Polen und Lettland zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Deutschland blieb mit 1,49 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Vergangenes Jahr hatten noch elf Länder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

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Die Nato schätzte, dass die gesamten Verteidigungsausgaben in der Millitärallianz im vergangenen Jahr "eine Billion Dollar übersteigen" werden. Bei den Mitgliedern ohne die USA stiegen sie im siebten Jahr in Folge, dieses Mal um 3,1 Prozent. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der russische Einmarsch in die Ukraine Ende Februar "unterstreicht, wie wichtig es ist, Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen".

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Beim Nato-Gipfel vergangene Woche seien sich alle Verbündeten einig gewesen, dass die 2014 gemachten Zusagen eingehalten werden müssten, sagte Stoltenberg.

In Deutschland gab es immer wieder Diskussionen um das Zwei-Prozent-Ziel, das seit Bestehen der Vorgabe nie erreicht wurde. Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2026 ausgeglichen werden.

(L.Svenson--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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