Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

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Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

POLITIK 31.03.2022

Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht nur für die über 50-Jährigen, hieß es am Donnerstag im "Spiegel". Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18.

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Hintergrund ist den Berichten zufolge, dass keine Einigung mit der Union über eine gemeinsame Lösung in Sicht sei. Besonders die SPD bemüht sich hier seit Tagen um eine Verständigung. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu allerdings am Donnerstag, es gebe keinen neuen Stand. "Die Gespräche laufen weiter und das gar nicht mal schlecht", verlautete in Berlin.

Aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es bislang den auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie großen Teilen der Grünen-Fraktion befürworteten Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, für den es aber offensichtlich bislang keine mehrheitliche Unterstützung im Bundestag gibt. Daneben plädiert eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht.

Die Union hat sich dem von der Koalition gewünschten Verfahren mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen nicht angeschlossen. Ihr Modell sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

Der Bundestag soll nach den bisherigen Plänen am kommenden Donnerstag über die Gesetzentwürfe abstimmen. Für einen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.

Kritisch zur neuesten Entwicklung äußerte sich der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Gesetze werden nicht auf Vorrat gemacht", erklärte er in Berlin. "Eine Impfpflicht ist Unsinn, die in einer Beratungspflicht bis zum 15. September mündet." Es solle die weitere Entwicklung der Pandemie abgewartet werden, um dann zu entscheiden, ob die Impfpflicht "ganz abgeblasen" werde.

(O.Tatarinov--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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