Deutsche Tageszeitung - Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

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Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

POLITIK 31.03.2022

Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.

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Bei G20-Gipfeln gehe es darum, "wie wir wirtschaftliches Wachstum in aller Welt bewirken und fördern", hob Trudeau hervor. Russland habe aber "mit seiner illegalen Invasion der Ukraine Wirtschaftswachstum für jeden in der Welt gekippt" und könne wohl kaum "ein konstruktiver Partner bei der Bewältigung der Krise" sein, die das Land selbst verursacht habe.

"Unter dem Strich kann es kein Business as usual geben, bei dem Wladimir Putin einfach mit am Tisch sitzt und so tut, als wäre alles okay, denn es ist nicht okay und das ist seine Schuld", betonte der kanadische Premierminister mit Blick auf den Gipfel im November.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche gefordert, Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine komplett aus der G20 auszuschließen. Nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 war Russland bereits von den damaligen G8 der führenden Industriestaaten ausgeschlossen worden.

Australien sprach sich hingegen dafür aus, Russland zunächst beim nächsten G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali auszuladen. Gastgeber Indonesien erklärte vergangene Woche zu den Forderungen, es werde "unparteiisch" bleiben. China und Brasilien wandten sich gegen einen Ausschluss Russlands.

Der russische Vertreter in Jakarta teilte vergangene Woche mit, Putin plane, an dem Treffen teilzunehmen. Eine Entscheidung darüber fällen aber letztlich alle G20-Staaten gemeinsam.

(U.Beriyev--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

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Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

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Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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