Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge

Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge


Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge
Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. "Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor."

Textgröße ändern:

"Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen sind die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene", sagte Schulze. "In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen - wenn es sein muss auch über mehrere Jahre."

Dem Zeitungsbericht zufolge umfassen die deutschen Hilfen für die Schaffung von Wohnraum in der Westukraine bisher rund 20 Millionen Euro. Über das Sofortprogramm des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) wolle Schulze am Freitag mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Thernyschow, sprechen.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern: