Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

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EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

POLITIK 31.03.2022

EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", teilte die aus Malta stammende Parlamentarierin am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter in englischer und ukrainischer Sprache mit. Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische Flagge, einen Hashtag zur Unterstützung des Landes sowie ein Foto bei, das sie in einer Winterjacke vor einem Zug zeigt.

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Nähere Angaben zu ihrem Besuch machte Metsola nicht. Sie wäre die erste Chefin einer EU-Institution seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar, die sich in das Land begibt. Mitte März waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien, Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew gereist, um ihrer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Sie waren von Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen worden.

Die EU hat wegen Russlands Angriffskriegs schwerwiegende Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Reaktion verkündete Moskau am Donnerstag ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete.

"Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das russische Außenministerium. Eine Liste der Betroffenen wurde zunächst nicht veröffentlicht.

(L.Svenson--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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