Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

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Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

POLITIK 01.04.2022

Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."

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Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät.

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und CDU/CSU mit dem Ziel, gemeinsam einen Kompromiss zu finden.

Bisher führten diese aber offenbar nicht zum Erfolg. Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus der Ampel-Koalition hätten ihr Vorhaben aufgegeben und setzten nun auf eine Impfpflicht ab 50. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies die Darstellung zurück. "Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden", schrieb er auf Twitter.

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, "dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte", sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

"Der Herbst und Winter werden eine extrem große Herausforderung für die Kliniken. Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Corona-Welle und zusätzlich Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden", sagte Karagiannidis zur Begründung. "Fallen alle drei zusammen, droht eine extrem starke Belastung der Kliniken."

Neben dem Unions-Konzept und dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, der etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und großen Teilen der Grünen-Fraktion unterstützt wird, gibt es aus den Reihen der Ampel-Koalition auch den Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

(Y.Leyard--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

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Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

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Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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