Deutsche Tageszeitung - Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

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Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

POLITIK 01.04.2022

Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar" verteidigt. "Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz", denn mit dieser Freiheit dürfe man nicht lax umgehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei die letzte liberale Demokratie des Westens mit so strengen Maßnahmen.

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Wenn die Lage in den Krankenhäusern stabil sei und jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, spreche viel dafür, "den Menschen ein Stück mehr Eigenverantwortung zuzutrauen", sagte Buschmann weiter.

Am Samstag läuft die Übergangsfrist aus. Dann dürfen Eindämmungsmaßnahmen - mit einigen Ausnahmen - nur noch in Hotspot-Regionen angewandt werden. Über die Einstufung müssen dabei die Landtage entscheiden. Die Länder und Kommunen kritisieren die Neuregelung als unklar.

Dazu sagte Buschmann, es gefalle einigen nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung präzise gefasst seien "und wenn missbräuchlich von der Regelung gebraucht gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

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Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

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