Deutsche Tageszeitung - Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

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Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

POLITIK 01.04.2022

Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das war deutlich mehr als die zwei Milliarden des Jahres 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Nach den Ausfällen der Corona-Pandemie hätten die Steuereinnahmen wieder über "Vorkrisenniveau" gelegen.

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Für den Anstieg der Steuereinnahmen sei vor allem die Gewerbesteuer ausschlaggebend, hieß es. Die Einnahmen daraus seien um 34,6 Prozent auf mehr als 50 Milliarden Euro gestiegen und lägen damit sogar acht Milliarden Euro über dem Wert von 2019. Dies gelte für alle Bundesländer. Rheinland-Pfalz rage mit einem Plus von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr jedoch heraus.

Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhten sich den Angaben zufolge 2021. Sie stiegen um 5,2 Prozent auf 40 Milliarden Euro.

(P.Tomczyk--DTZ)

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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