Deutsche Tageszeitung - Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

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Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

POLITIK 01.04.2022

Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

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Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Großbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Peskow.

Am Dienstag hatten die Unterhändler in Istanbul persönlich miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.

(L.Møller--DTZ)

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.

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