Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Wetter - Berlin 8°C

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

POLITIK 01.04.2022

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.

Textgröße ändern:

Laut Bundesanwaltschaft verschaffte G. Russland so Einblicke in die deutsche Wirtschaft, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2. Außerdem habe er Informationen über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit geliefert, hieß es weiter.

Zudem soll G. dem Geheimdienst persönliche Daten von ranghohen Bundeswehrmitgliedern und Angehörigen der deutschen Wirtschaft gegeben haben, auch ihre privaten Kontaktdaten. Auch einen Überblick über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten habe er seinen Ansprechpartnern verschafft.

Im Gegenzug soll G. Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben. Am Freitag blieb unklar, ob er noch Reserveoffizier ist. G. sitzt derzeit nicht in Untersuchungshaft. Über die Anklage muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.

Textgröße ändern: