Deutsche Tageszeitung - UN-Nothilfekoordinator reist zu Gesprächen über Waffenruhe nach Moskau

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UN-Nothilfekoordinator reist zu Gesprächen über Waffenruhe nach Moskau

POLITIK 01.04.2022

UN-Nothilfekoordinator reist zu Gesprächen über Waffenruhe nach Moskau

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist am Sonntag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen "humanitären Waffenstillstand" in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen." Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UNO zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.

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Bereits am Freitag reiste die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew. Während einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments sicherte sie dem Land die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach "diesem illegalen, unprovozierten und sinnlosen Krieg" zu. "Wir werden uns um Ihre zur Flucht gezwungenen Familien kümmern (...) bis zu dem Tag, an dem sie nach Hause zurückkehren und ihr Leben wieder aufbauen können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU-Parlamentspräsidentin für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew. "Sie sind gekommen und das ist ein sehr wichtiges Zeichen, sagte er bei einem Treffen mit Metsola. "Wir sind Ihnen dankbar dafür und werden es nicht vergessen."

Metsola ist die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besucht hat. Mitte März waren die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

(B.Izyumov--DTZ)

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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