Deutsche Tageszeitung - Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

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Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 01.04.2022

Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen."

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"Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her", führte die Ministerin mit Blick auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sieben Jahren hinzu. Jetzt habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch ausgemacht, dass die Frage nach Unterstützung der Kommunen "sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April".

Zur Bleibeperspektive der Geflüchteten aus der Ukraine sagte Faeser: "Ich glaube, dass die meisten Geflüchteten wieder zurückwollen – weil ihre Familien auseinandergerissen wurden, aber auch weil sie gern in der Ukraine gelebt haben." Viele hätten einen hohen Bildungsstand und wollten ihr Land voranbringen. "Jetzt tun wir aber alles dafür, dass die Menschen gut aufgenommen werden und sich einfinden können – etwa über den Zugang zum Arbeitsmarkt."

Laut Bundesinnenministerium sind bis Freitag 294.508 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher liegen, weil es für die Menschen aus der Ukraine keine Pflicht zur Registrierung gibt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

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Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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