Deutsche Tageszeitung - Núñez Feijóo soll spanische Konservative zurück in die Erfolgsspur führen

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Núñez Feijóo soll spanische Konservative zurück in die Erfolgsspur führen

POLITIK 02.04.2022

Núñez Feijóo soll spanische Konservative zurück in die Erfolgsspur führen

Alberto Núñez Feijóo ist zum neuen Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Sevilla 98,3 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat für die Nachfolge des 41-jährigen Hardliners Pablo Casado, der das Amt im Juli 2018 übernommen hatte und nun auch seinen Parlamentssitz aufgibt.

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Núñez Feijóo gilt als gemäßigt und pragmatisch. Er ist seit 13 Jahren Präsident der Regionalregierung von Galicien, wo er über eine absolute Mehrheit verfügt. Als PP-Vorsitzender steht Núñez Feijóo vor der schweren Aufgabe, die größte Oppositionspartei neu aufzustellen. In den vergangenen Jahren hatte sie zahlreiche von Korruptionsskandalen enttäuschte Wähler an weiter rechts stehende Parteien verloren. Spanien wird derzeit von dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez regiert.

Die nächsten Parlamentswahlen finden Ende 2023 statt. Umfragen zufolge könnte die PP bei einem Wahlsieg auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen sein.

(V.Korablyov--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

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