Serben wählen Parlament und Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Serben wählen Parlament und Präsidenten

POLITIK 03.04.2022

Serben wählen Parlament und Präsidenten

In Serbien werden am Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Umfragen zufolge wird die regierende Serbische Progressive Partei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic ihre Mehrheit verteidigen. Auch Vucic selbst kann mit einer Bestätigung im Amt rechnen. Vor dem Hintergrund des russischen Ukraine-Krieges, der von vielen Serben unterstützt wird, versprach Vucic im Wahlkampf "Frieden" und "Stabilität". Zuvor dominierende Themen wie etwa Umwelt und Korruption verloren an Gewicht.

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Wichtigster Herausforderer ist Umfragen zufolge der frühere Militärchef Zdravko Ponos, der von der pro-europäischen Opposition unterstützt wird. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer Abwahl Vucics. Dieser hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt, er kontrolliert faktisch die Presse und die staatlichen Institutionen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.