Deutsche Tageszeitung - Pakistans Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Premierminister Khan

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Pakistans Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Premierminister Khan

POLITIK 03.04.2022

Pakistans Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Premierminister Khan

Das pakistanische Parlament berät am Sonntag über einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Imran Khan. Der Regierungschef hatte kurz vor der Abstimmung die Unterstützung seines Koalitionspartners MQM-P eingebüßt, so dass Khans Partei PTI und ihre Verbündeten nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Auch mehr als ein Dutzend PTI-Abgeordnete hatten angekündigt, dem Premier die Unterstützung zu versagen.

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Die pakistanische Opposition wird von der linksgerichteten PPP und der muslimisch-konservativen PML-N angeführt. Diese beiden Parteien hatten die Politik des Landes jahrzehntelang dominiert, bis der ehemalige Cricket-Star Khan ein breites Koalitionsbündnis schmiedete. Khan war mit dem Versprechen ins Amt gekommen, mit jahrzehntelanger Korruption und Vetternwirtschaft aufzuräumen. Angesichts steigender Inflation, einer anhaltend schwachen Landeswährung und hoher Staatsverschuldung kommen ihm jedoch die Unterstützer abhanden. Einigen Beobachtern zufolge hat Khan auch die Unterstützung des mächtigen Militärs verloren - was jedoch beide Seiten bestreiten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

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Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

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