Deutsche Tageszeitung - Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland

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Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland

POLITIK 03.04.2022

Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern" und "die Existenz bedrohter Betriebe sichern".

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Bei Unternehmenshilfen müsse aber gezielter vorgegangen werden als in der Corona-Pandemie. "Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen", sagte Lindner. Deutschland müsse sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.

Trotz der Entwicklung will Lindner die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einhalten. "Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden", sagte der Minister. Dies schreibe das Grundgesetz vor. "Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren."

(G.Khurtin--DTZ)

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

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