Deutsche Tageszeitung - Serbien wählt neues Parlament und Staatsoberhaupt

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Serbien wählt neues Parlament und Staatsoberhaupt

POLITIK 03.04.2022

Serbien wählt neues Parlament und Staatsoberhaupt

In Serbien haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Umfragen zufolge kann der als Populist geltende 52-Jährige auf eine Wiederwahl hoffen. Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte er sich im Wahlkampf als Garant für Stabilität dargestellt.

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Zuvor dominierende Themen wie der Umweltschutz und Korruption hatten angesichts des Krieges an Gewicht verloren. Auch Vucics Serbische Progressive Partei (SNS) dürfte den Umfragen zufolge ihre Mehrheit im Parlament verteidigen.

Wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Zdravko Ponos, der von der pro-europäischen Opposition unterstützt wird. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer Abwahl Vucics. Dieser hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt. Kritiker werfen ihm dabei autoritäre Züge und ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit vor.

(L.Svenson--DTZ)

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

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