Deutsche Tageszeitung - Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

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Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

POLITIK 09.10.2017

Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich / Foto: ©

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben sich Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ und der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, bei einer TV-Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Kurz warf Kern in der Debatte am Sonntagabend vor, mit einer Schmutzkampagne die österreichische Politik vergiftet zu haben.

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Außenminister Kurz bezog sich auf den Skandal um eine gegen ihn gerichtete Negativ-Kampagne, die ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst haben soll. Der Berater Tal Silberstein soll die Kampagne auf zwei Facebook-Seiten vorangetrieben haben.

Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. Medienberichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt.

Kern warf Kurz in der TV-Debatte am Sonntag unter Verweis auf Medienberichte vor, die ÖVP habe einem Mitglied von Silbersteins Team Geld geboten, um an Informationen über dessen Vorgehen zu kommen. Die Schmutzkampagne dominierte weite Teile der TV-Debatte. Weitere Themen waren die Flüchtlingsthematik sowie die Steuerreform.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.

China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran

Kurz nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seine Kollegen aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten empfangen. Die Beratungen der zehn Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden am Donnerstag in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao statt, in der sich ein großer chinesischer Militärstützpunkt befindet. Dong präsentierte sie als ein Gegengewicht in einer von "Chaos und Instabilität" geprägten Welt.

Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.

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