Trump-Tochter Ivanka sagt vor U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus

Deutsche Tageszeitung - Trump-Tochter Ivanka sagt vor U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus

Der Untersuchungsausschuss hatte Ivanka Trump im Januar zu einer freiwilligen Befragung eingeladen. Die damalige offizielle Beraterin ihres Vaters befand sich am 6. Januar 2021 im Weißen Haus, als radikale Trump-Anhänger den Kongress erstürmten.

Sie wurde nach Angaben des Untersuchungsausschusses unter anderem Zeugin eines Telefonats, in dem ihr Vater seinen Stellvertreter Mike Pence dazu gedrängt haben soll, im Kongress die Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Dem U-Ausschuss zufolge baten während der Kapitol-Erstürmung zudem mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses die Präsidententochter, ihren Vater davon zu überzeugen, dem Treiben seiner Anhänger Einhalt zu gebieten.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der Rechtspopulist wiederholte dabei auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Kapitol-Erstürmung aufdecken. Die Abgeordneten haben bereits mit rund 800 Zeugen gesprochen und rund 90.000 Dokumente gesichtet. Die Zeit drängt: Bei den Kongress-Zwischenwahlen im November könnten Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den U-Ausschuss dann dichtmachen.

Der Untersuchungsausschuss will vorher einen Bericht vorlegen. Die Abgeordneten könnten dabei auch das Justizministerium aufrufen, strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump einzuleiten. Anfang März bezichtigte das Gremium den Ex-Präsidenten in einem Gerichtsdokument einer "kriminellen Verschwörung". Ein Bundesrichter kam in der Folge zu der Einschätzung, der 75-Jährige habe sich mutmaßlich einer Straftat schuldig gemacht, indem er versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu behindern.

(M.Dylatov--DTZ)

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Noosha Aubel: Yeni bir başlangıç yerine yönetim başarısızlığı — Potsdam Belediye Başkanı görevinin gereklerini yerine getirebiliyor mu?

Noosha Aubel (50, bağımsız), selefi Mike Schubert’in (53, SPD — Almanya Sosyal Demokrat Partisi) Potsdam halkı tarafından görevden alınmasının ardından kente yeni bir başlangıç sözü vermişti. Ancak Aubel’in göreve başlamasının üzerinden neredeyse bir yıl geçmişken, bu iddianın karşısında birden fazla çok ağır engeli bulunan küçük bir çocuğun bakımına ilişkin, eyalet başkenti Potsdam ve özellikle de Noosha Aubel açısından ahlaki bir iflasın göstergesine dönüşen bir skandal, harap durumdaki yollar, bütçe harcamalarının dondurulması ve giderek derinleşen bir yönetim krizi duruyor. Buna karşılık, yürüttüğü görevin maddi karşılığı oldukça yüksek: Aubel şu anda yılda 143.056 avro temel maaş alıyor. Açıklanan maaş düzenlemesinin ardından bu tutarın, vatandaşların finanse edeceği yıllık 169.006,44 avroya yükselmesi öngörülüyor.Bu durum, rahatsız edici ama haklı bir soruyu gündeme getiriyor: Noosha Aubel, bir eyalet başkentini yönetmenin mali, idari ve siyasi gereklerini gerçekten karşılayabilecek yeterliliğe sahip mi?

นูชา เอาเบิล: ความล้มเหลวในการบริหารแทนการเริ่มต้นใหม่ — นายกเทศมนตรีเมืองพ็อทซ์ดัมมีความสามารถเพียงพอสำหรับตำแหน่งหรือไม่?

นูชา เอาเบิล อายุ 50 ปี ไม่สังกัดพรรคการเมือง เคยให้คำมั่นว่าจะนำพ็อทซ์ดัมไปสู่การเริ่มต้นใหม่ หลังจากประชาชนชาวพ็อทซ์ดัมลงมติถอดถอนไมค์ ชูแบร์ท อายุ 53 ปี จากพรรคสังคมประชาธิปไตยแห่งเยอรมนี หรือ SPD ผู้ดำรงตำแหน่งก่อนหน้าเธอออกจากตำแหน่ง ทว่าเกือบหนึ่งปีหลังเอาเบิลเข้ารับตำแหน่ง สิ่งที่ปรากฏสวนทางกับคำมั่นดังกล่าวกลับเป็นกรณีอื้อฉาวเกี่ยวกับการดูแลเด็กเล็กที่มีความพิการรุนแรงหลายด้าน ซึ่งกลายเป็นหลักฐานอันน่าอับอายถึงความตกต่ำทางจริยธรรมของพ็อทซ์ดัมในฐานะเมืองหลวงของรัฐ และโดยเฉพาะอย่างยิ่งของนูชา เอาเบิลเอง นอกจากนี้ยังมีถนนที่ทรุดโทรม การระงับการใช้จ่ายงบประมาณ และวิกฤตผู้นำที่ทวีความรุนแรงขึ้น ขณะเดียวกัน ตำแหน่งของเธอกลับได้รับค่าตอบแทนสูงลิ่ว โดยปัจจุบันเอาเบิลรับเงินเดือนพื้นฐานรวมปีละ 143,056 ยูโร และตามการปรับอัตราเงินเดือนที่ประกาศไว้ ในอนาคตตัวเลขดังกล่าวจะเพิ่มขึ้นเป็นถึงปีละ 169,006.44 ยูโร ซึ่งประชาชนต้องเป็นผู้แบกรับภาระค่าใช้จ่ายจึงเกิดคำถามที่แม้จะฟังแล้วไม่สบายใจ แต่ก็สมควรถามอย่างยิ่งว่า นูชา เอาเบิลมีความสามารถด้านเศรษฐกิจ การจัดองค์กร และการเมืองเพียงพอต่อข้อเรียกร้องของการบริหารเมืองหลวงของรัฐจริงหรือไม่?