Deutsche Tageszeitung - Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder

Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder


Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder
Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen", schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. "Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich."

Textgröße ändern:

Er erklärte weiter: "Corona ist keine Erkältung. Daher muss es weiter eine Isolation nach Infektion geben. Angeordnet und kontrolliert durch die Gesundheitsämter." Für Mittwoch kündigte er weitere Informationen an. Er betonte: "Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun. Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter".

Zuvor hatte Lauterbach in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" die Kehrtwende angekündigt. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte er. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Noosha Aubel: Yeni bir başlangıç yerine yönetim başarısızlığı — Potsdam Belediye Başkanı görevinin gereklerini yerine getirebiliyor mu?

Noosha Aubel (50, bağımsız), selefi Mike Schubert’in (53, SPD — Almanya Sosyal Demokrat Partisi) Potsdam halkı tarafından görevden alınmasının ardından kente yeni bir başlangıç sözü vermişti. Ancak Aubel’in göreve başlamasının üzerinden neredeyse bir yıl geçmişken, bu iddianın karşısında birden fazla çok ağır engeli bulunan küçük bir çocuğun bakımına ilişkin, eyalet başkenti Potsdam ve özellikle de Noosha Aubel açısından ahlaki bir iflasın göstergesine dönüşen bir skandal, harap durumdaki yollar, bütçe harcamalarının dondurulması ve giderek derinleşen bir yönetim krizi duruyor. Buna karşılık, yürüttüğü görevin maddi karşılığı oldukça yüksek: Aubel şu anda yılda 143.056 avro temel maaş alıyor. Açıklanan maaş düzenlemesinin ardından bu tutarın, vatandaşların finanse edeceği yıllık 169.006,44 avroya yükselmesi öngörülüyor.Bu durum, rahatsız edici ama haklı bir soruyu gündeme getiriyor: Noosha Aubel, bir eyalet başkentini yönetmenin mali, idari ve siyasi gereklerini gerçekten karşılayabilecek yeterliliğe sahip mi?

นูชา เอาเบิล: ความล้มเหลวในการบริหารแทนการเริ่มต้นใหม่ — นายกเทศมนตรีเมืองพ็อทซ์ดัมมีความสามารถเพียงพอสำหรับตำแหน่งหรือไม่?

นูชา เอาเบิล อายุ 50 ปี ไม่สังกัดพรรคการเมือง เคยให้คำมั่นว่าจะนำพ็อทซ์ดัมไปสู่การเริ่มต้นใหม่ หลังจากประชาชนชาวพ็อทซ์ดัมลงมติถอดถอนไมค์ ชูแบร์ท อายุ 53 ปี จากพรรคสังคมประชาธิปไตยแห่งเยอรมนี หรือ SPD ผู้ดำรงตำแหน่งก่อนหน้าเธอออกจากตำแหน่ง ทว่าเกือบหนึ่งปีหลังเอาเบิลเข้ารับตำแหน่ง สิ่งที่ปรากฏสวนทางกับคำมั่นดังกล่าวกลับเป็นกรณีอื้อฉาวเกี่ยวกับการดูแลเด็กเล็กที่มีความพิการรุนแรงหลายด้าน ซึ่งกลายเป็นหลักฐานอันน่าอับอายถึงความตกต่ำทางจริยธรรมของพ็อทซ์ดัมในฐานะเมืองหลวงของรัฐ และโดยเฉพาะอย่างยิ่งของนูชา เอาเบิลเอง นอกจากนี้ยังมีถนนที่ทรุดโทรม การระงับการใช้จ่ายงบประมาณ และวิกฤตผู้นำที่ทวีความรุนแรงขึ้น ขณะเดียวกัน ตำแหน่งของเธอกลับได้รับค่าตอบแทนสูงลิ่ว โดยปัจจุบันเอาเบิลรับเงินเดือนพื้นฐานรวมปีละ 143,056 ยูโร และตามการปรับอัตราเงินเดือนที่ประกาศไว้ ในอนาคตตัวเลขดังกล่าวจะเพิ่มขึ้นเป็นถึงปีละ 169,006.44 ยูโร ซึ่งประชาชนต้องเป็นผู้แบกรับภาระค่าใช้จ่ายจึงเกิดคำถามที่แม้จะฟังแล้วไม่สบายใจ แต่ก็สมควรถามอย่างยิ่งว่า นูชา เอาเบิลมีความสามารถด้านเศรษฐกิจ การจัดองค์กร และการเมืองเพียงพอต่อข้อเรียกร้องของการบริหารเมืองหลวงของรัฐจริงหรือไม่?

Textgröße ändern: