Deutsche Tageszeitung - Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel

Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel


Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel
Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel / Foto: ©

Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit. Es deutete sich allerdings bereits eine teilweise Entlastung Hampels an.

Textgröße ändern:

Der 60-jährige frühere ARD-Journalist ist auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Bei der Bundestagswahl zog er über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein. Betroffen von der Razzia durch Polizisten waren demnach Hampels Privatanschrift im Landkreis Uelzen sowie die niedersächsische AfD-Zentrale in Lüneburg.

Hampel sei "zum Ende der Durchsuchungsmaßnahmen zu diesen hinzugekommen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Hampel selbst bestreite alles Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft wies "nachdrücklich" darauf hin, dass für Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gelte.

Hampel wurde laut Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, ein professionelles Kameraequipment nebst Zubehör an den AfD-Landesverband verkauft und nicht geliefert haben. In der AfD-Landesgeschäftsstelle sei nun aber ein solches Equipment und an Hampels Privatanschrift eine entsprechende Rechnung gefunden worden.

"Nach vorläufiger Einschätzung hat sich der Vorwurf des Betrugs im Hinblick auf das Kameraequipment somit nicht bestätigt", erklärten die Ermittler. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass Hampel einen Wahlwerbespot doppelt beim Landesverband abgerechnet haben soll, dauerten die Ermittlungen noch an.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat die Großkundgebungen gegen Rechtsextremismus kritisiert. In seinem ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der CDU-Chef den Demonstranten vor, den Opfern von Gewalttaten zugewanderter Täter zu wenig Beachtung zu schenken.

Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück

In ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch" bei der Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen. Mit der gemeinsamen Annahme eines Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag habe es eine Zusammenarbeit gegeben, sagte Scholz am Sonntagabend bei ARD und ZDF. Dies sei ein "Tabubruch", den er "sehr bedrückend finde". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite, sagte Scholz.

Prognosen: Rund 42 Prozent für Regierungspartei bei Parlamentswahl im Kosovo

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei des linksnationalistischen Regierungschefs Albin Kurti am Sonntag ersten Prognosen zufolge die erhoffte absolute Mehrheit verpasst. Örtliche Medien veröffentlichten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen, wonach Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) auf 42,3 Prozent der Stimmen kam. Die rechtsgerichtete Demokratische Partei (PDK) erhielt demnach 21,3 Prozent, die Mitte-rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 20 Prozent.

Serbien: Studenten blockieren erneut Verkehr in Belgrad und anderen Städten

Hundert Tage nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern haben Studierende in Serbien am Sonntag landesweit wichtige Straßen blockiert. In Belgrad legten hunderte Studierende sieben Stunden lang den Verkehr auf der zentralen Kreuzung und der Gazela-Brücke lahm. Im Gedenken an die Todesopfer hielten sie 15 Schweigeminuten ab und warfen 15 weiße Rosen in den Fluss Sava.

Textgröße ändern: