Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

Deutsche Tageszeitung - Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

Die USA haben bereits zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Von der Bundesregierung fordert die Ukraine unter anderem Panzer. Stoltenberg verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten Kiew bereits Anti-Panzerwaffen und Luftabwehrsysteme liefern sowie andere "leichte und schwerere Waffensysteme".

Putin wolle allem Anschein nach weiter "die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben", betonte Stoltenberg. Die russische Armee hatte zuletzt angekündigt, sich auf die Ostukraine und den Süden des Landes konzentrieren zu wollen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt an dem Nato-Treffen teil. Sie beriet in Brüssel zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken sowie ihren Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien.

Bei einem folgenden Abendessen wollten die Außenminister aller 30 Nato-Länder über weitere Hilfe für die Ukraine und das neue strategische Konzept beraten, das beim Gipfel in Madrid Ende Juni beschlossen werden soll. Stoltenberg sagte, die Folgen der russischen Agression müssten darin eine zentrale Rolle spielen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es gebe in Europa ein "Gefühl der Machtlosigkeit" angesichts des russischen Angriffskriegs und der schrecklichen Bilder aus Butscha. "Man muss die Hoffnung behalten, dass es einmal ein Russland ohne Putin gibt", fügte er hinzu.

Am Donnerstag ist ein Nato-Treffen mit neun Partnerländern geplant. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Davor soll es dem Vernehmen nach ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) unter Baerbocks Leitung geben. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

(U.Beriyev--DTZ)

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. "Mehr als 50" mit Stöcken bewaffnete maskierte Siedler hätten sie plötzlich angegriffen, sagte Heidi Levine vor Journalisten am Freitag im Krankenhaus in Ramallah, wohin sie nach dem Überfall zur Behandlung gebracht worden war.