Deutsche Tageszeitung - Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden

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Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden

POLITIK 10.10.2017

Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden / Foto: ©

Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten (18.00 Uhr). Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.

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Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Die spanische Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens verhindern. Madrid könnte deswegen die Regionalregierung entmachten und Katalonien seine Teilautonomie entziehen.

(V.Sørensen--DTZ)

EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.

China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran

Kurz nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seine Kollegen aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten empfangen. Die Beratungen der zehn Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden am Donnerstag in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao statt, in der sich ein großer chinesischer Militärstützpunkt befindet. Dong präsentierte sie als ein Gegengewicht in einer von "Chaos und Instabilität" geprägten Welt.

Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.

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